Zweckbindung

Kurz erklärt

Daten dürfen nicht einfach für neue Zwecke genutzt werden, nur weil sie vorhanden sind.

Zweckbindung bedeutet, dass personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und grundsätzlich nicht beliebig für andere Zwecke weiterverwendet werden dürfen.

Warum ist das für soziale Organisationen wichtig?

In sozialen Einrichtungen entstehen Daten oft für Beratung, Hilfeplanung, Abrechnung oder Dokumentation. Eine spätere KI-Nutzung ist ein neuer Kontext und muss gesondert geprüft werden.

Typisches Missverständnis

Dass Daten bereits rechtmäßig vorliegen, bedeutet nicht automatisch, dass sie auch für KI-Tests, Training oder Auswertungen genutzt werden dürfen.

Beispiel aus der Praxis

Eine Organisation möchte alte Beratungsdokumentationen nutzen, um Prompts zu testen. Der ursprüngliche Zweck war die Fallarbeit, nicht die KI-Erprobung. Deshalb muss geprüft werden, ob diese Nutzung zulässig ist.

Was sollten Leitungen beachten?

• Zwecke von KI-Anwendungen schriftlich festhalten.
• Neue Nutzungen nicht nebenbei einführen.
• Mitarbeitenden erklären, warum vorhandene Daten nicht beliebig verwendbar sind.
• Zweckänderungen datenschutzrechtlich prüfen.

Einordnung für KI-Leitplanken

KI verleitet dazu, vorhandene Daten neu auszuwerten. Zweckbindung setzt hier eine wichtige Grenze und sorgt dafür, dass Innovation nicht an betroffenen Personen vorbei organisiert wird.

Rechtliche Grundlage

Für die fachliche Einordnung wurden insbesondere folgende amtliche Grundlagen berücksichtigt:

• DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. b

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